Leuchtturm Hamburg: Wahlalter absenken!

Wenn ich an Hamburg denke, kommt mir sofort der Hamburger Hafen in den Sinn. Täglich kommen die Schiffe von der Nordsee die Elbe heruntergefahren, um unterschiedlichste Arten von Gütern umzuschlagen. Auch heute noch weisen ca. 50 Leuchttürme den Weg Richtung Hafen. Ein neuer Leuchtturm ist im Februar hinzugekommen – Hamburg selbst. Ein Leuchtturm für die Bundesrepublik. Neben Hamburg strahlen dasselbe Licht auch die Länder Bremen und Brandenburg aus.
Hierbei geht es aber nicht um das Leiten von Schiffen, sondern um eine Vorbildfunktion für die Kommunal-, Landes- und Bundespolitik in Deutschland.

Die Hamburger Bürgerschaft hat am 13. Februar beschlossen, das Wahlalter für Kommunal- und Landesparlamentswahlen auf 16 Jahre herab zu senken. Dies ist insbesondere für die Wahlen zu den Landesparlamenten in Deutschland etwas Besonderes. Wir als Kolpingjugend begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. Bereits im Frühjahr 2004 hat sich die Bundeskonferenz der Kolpingjugend für ein aktives Wahlrecht auf allen politischen Ebenen ab dem Alter von 16 Jahren ausgesprochen. Ähnliche Beschlüsse gibt es auch vom Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) und vom Deutschen Bundesjugendring (DBJR).

Es sprechen viele gute Gründe für eine Absenkung des Wahlalters auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene: Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren haben durchaus eine eigene Meinung zur Politik und sind nicht zu jung, um dieser durch die Beteiligung an Wahlen auch Ausdruck zu verleihen. Ein Blick in die Lehrpläne einiger Bundesländer in den Fächern Politik oder Sozialkunde verrät, dass sich die Jugendlichen bereits vor dem 16. Lebensjahr mit der Struktur unserer Parlamente und dem Thema Wahlen auseinandersetzen. Sie verfügen also über das nötige Basiswissen, um politische Entscheidungsprozesse verstehen und sich selbst ein Bild von den unterschiedlichen Standpunkten der Parteien machen zu können. Darüber hinaus unterstützen Plattformen wie Wahl-o-Mat die Entscheidungsfindung der Jugendlichen im Vorfeld von Wahlen. Gerade durch die aktive Teilhabe an der politischen Mitbestimmungsmöglichkeit des Volkes findet ein Bildungsprozess statt, der der Politikverdrossenheit unter Jugendlichen entgegenwirken kann.

Sollte z.B. das Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre gesenkt werden, würden zusätzlich 1,7 Mio. Jugendliche die Möglichkeit erhalten, sich politisch einzubringen und mit ihrer Wahlentscheidung für die Interessen von Kindern und Jugendlichen einzutreten. Dies wären knapp 3% mehr Wahlberechtigte und in Zeiten des demografischen Wandels ein dringend nötiges deutliches Zeichen für mehr Mitbestimmung von jungen Menschen.

Natürlich ist dies nicht von heute auf morgen umsetzbar: Lehrpläne müssten entsprechend angepasst und der Vorbereitung auf bevorstehende Wahlen ein fester Platz im Unterricht eingeräumt werden. Jedoch sind dies Herausforderungen die lösbar sind, so dass einer flächendeckenden Absenkung des Wahlalters für Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen nichts im Wege stehen würde.

Auch wenn die Forderung nicht neu ist und immer wieder aufs Neue vorgebracht wird, ist die flächendeckende Absenkung des Wahlalters leider kein Thema, das die Bundes- oder Landespolitik stetig beschäftigt. Daher gilt es, diese Forderung von Kolpingjugend, BDKJ, DBJR und anderen gesellschaftlichen Akteuren wach zu halten und immer wieder neu zu artikulieren. Es kann nicht sein, dass die Politik den Wunsch der Vertreterinnen und Vertreter von so vielen Jugendlichen und jungen Menschen nicht ernst nimmt!

Florian Liening-Ewert

Der 29-jährige Hendunger arbeitet als Projektbetreuer im Software-Bereich und ist Mitglied der Bundesleitung der Kolpingjugend Deutschland.

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